Gegründet 1903

Satzung

Satzung der Bürgervereinigung Deutz e.V.

I. Name des Vereins
§ 1
Der Verein trägt den Namen „BÜRGERVEREINIGUNG DEUTZ e.V.“ und hat seinen Sitz in Köln. Er ist im Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Köln eingetragen.

Zweck und Aufgaben
§ 2
Der Verein hat den Zweck, die Anteilnahme der Bürger am Gemeindeleben zu fördern, kommunale Interessen mitzuvertreten und Tradition und Eigenart in DEUTZ gemeinschaftlich zu pflegen.
§ 3
Der Verein ist parteipolitisch, konfessionell und wirtschaftlich unabhängig.
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitgliedschaft
§ 4
Jeder Bürger, der Zweck und Aufgabe der Bürgervereinigung bejaht, sowie in Deutz ansässige Vereine, Firmen und Körperschaften, können ordentliche Mitglieder werden. Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.
Der Vorstand kann aufgrund besonderer Verdienste um die Bürgervereinigung Deutz Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen.
§ 5
Der allgemeine Mitgliedsbeitrag wird von der Hauptversammlung festgelegt. Über die Vereinbarung von freiwilligen oder einen jeweiligen Mindestbeitrag von Mitgliedern. sowie über die Annahme von Spenden kann der Vorstand entscheiden.

III. Beendigung der Mitgliedschaft
§6
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Aufkündigung oder Ausschluss. Die Aufkündigung kann nur schriftlich mit einer sechsmonatigen Frist zum Jahresschluss erfolgen. Der Ausschluss kann nur wegen eines Ansehens oder Zweck des Vereins schädigenden Verhaltens oder wegen Nichtzahlung von zwei aufeinanderfolgenden Jahresbeiträgen erfolgen. Das auszuschließende Mitglied muss vorher vom Vorstand gehört werden und kann mit zwei Drittel Stimmenmehrheit des Vorstandes ausgeschlossen werden. Bei Einspruch des Mitglieds, der binnen einem Monat erfolgen muss, entscheidet der Vorstand mit dem Beirat. Diese Entscheidung ist endgültig.
Eine Wiederaufnahme ist nur in besonderen Fällen zulässig.
IV. Organe des Vereins
§ 7
Die Organe des Vereins sind:
a) die Hauptversammlung,
b) der Vorstand (erweiterter Vorstand)
c) der geschäftsführende Vorstand.
§ 8
Alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr findet die ordentliche Mitgliederversammlung als Hauptversammlung statt.
Die Einladung zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung soll mindestens zwei Wochen vorher durch einfache schriftliche Einladung erfolgen. Anträge sind mindestens 7 Tage vorher dem Vorstand schriftlich einzureichen.
Die Einladung zu der vom Vorstand bei Bedarf einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens 7 Tage vorher durch einfache schriftliche Einladung erfolgen. Die bei der Einladung bekannt zugebende Tagesordnung der Hauptversammlung hat zu enthalten:
a) Geschäftsbericht;
b) Kassenbericht;
c) Entlastung des Vorstandes;
d) Neuwahl der Mitglieder des Vorstandes, gem. § 9 und der Kassenprüfer.
Die außerordentliche Hauptversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn von mindestens 10% der Mitglieder ein schriftlicher. Antrag unter Angabe der Punkte der Tagesordnung gestellt wird. Stimmberechtigt sind die anwesenden ordentlichen Mitglieder mit, je einer Stimme. Auch Firmen, Vereine und Körperschaften haben je eine Stimme.
Einfache Stimmenmehrheit entscheidet.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt bei mehreren Vorschlägen durch Stimmzettel.
Über die Hauptversammlung, die Mitgliederversammlungen, die Vorstands- und Beiratssitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom geschäftsführenden Vorstand zu unterschreiben ist.
Satzungsänderungen können nur mit zwei Drittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
§ 9
Der Vorstand (erweiterter Vorstand)
Der erweiterte Vorstand – in der Satzung kurz Vorstand genannt – setzt sich aus mindestens 9 Mitgliedern zusammen.
Er besteht aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister und dessen Stellvertreter,
d) dem Geschäftsführer und dessen Stellvertreter,
e) sowie mindestens 3 Beisitzern.
Der Vorstand wird durch die Hauptversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 10
Der geschäftsführende Vorstand
Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende, der Schatzmeister und dessen Stellvertreter, der Geschäftsführer und dessen Stellvertreter bilden den geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
Der geschäftsführende Vorstand gibt sich seine Geschäftsordnung selbst.
Beim Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands wird für den Rest der laufenden Wahlperiode der Nachfolger vom Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt.
§ 11
Der Beirat

Zur Unterstützung der Vorstandsarbeit beruft der Gesamtvorstand bis zu 10 Bürger in den Beirat.
Die Beiratsmitglieder sind durch den Vorstand für einen Zeitraum für 2 Jahre schriftlich zu berufen.
Unabhängig von der Mitgliederzahl gehören dem Beirat an, die in Deutz wohnenden Mandatsträger des Rates der Stadt Köln und der Bezirksvertretung, sofern sie nicht Mitglied des Vorstandes sind.

§ 12
Der Vorstand und der Beirat arbeiten ehrenamtlich.

V. Die Gemeinnützigkeit
§ 13
Die Bürgervereinigung Deutz e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24. Dezember 1953. Wirtschaftliche Zwecksetzung und Gewinnstreben sind ausgeschlossen.
Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 14
Bei Auflösung des Vereins ist das Vereinsvermögen einem sozialen Fonds mit gemeinnützigem Charakter für Deutzer Bürger gemäß der Gemeinnützigkeitsverordnung zur Verfügung zu stellen und in jedem Falle, soweit es die gezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinnützigen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachanlagen übersteigt, zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.

VI. Die Auflösung des Vereins
§ 15
Die Auflösung des Vereins erfolgt mit zwei Drittel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder durch eine für diesen Zweck einzuberufende Hauptversammlung. Wenn nicht mindestens ein Drittel der Mitglieder erschienen ist, ist eine neue Hauptversammlung einzuberufen. Diese ist dann in jedem Falle beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
VII. Die Gründung und Eintragung

Die Bürgervereinigung Deutz ist am 14. April 1953 gegründet worden.
Die Eintragung „eingetragener Verein (e.V.)“ gilt mit dem Tage der Eintragung im Vereinsregister.
Diese Satzung ist am 17. Januar 1957 errichtet und in der ordentlichen Hauptversammlung am 8. April 1957 genehmigt worden.

gez. Emil Heinrich Brocke
1. Vorsitzender

gez. Peter Kürten
Geschäftsführer

Die Satzungsänderungen wurde am 22. März 2006 durch die Mitgliederversammlung beschlossen. Die Satzung vom 22. Mai 1975 tritt zur gleichen Zeit außer Kraft.

Köln-Deutz, den 22. März 2006

gez. Mario Kreher
1. Vorsitzender

gez. Marietta Brauckmann
Geschäftsführer

Unsere Kontakt-Daten und das Impressum finden Sie hier:
Hier können Sie sich unsere Satzung durch lesen und den Mitgliedsantrag herunter laden.